AGB - TecDiveEquipment

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AGB

Disklaimer
Willkommen bei TecDiveEquipment, vertreten durch den Geschäftsführer Lothar Becker, Thalacker 5a, 83043 Bad Aibling. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. TecDiveEquipment und allen natürlichen und juristischen Personen die Verträge über Waren und Dienstleitungen als auch Fernabsatzverträge (Kauf- und Serviceverträge über Internet, Telefon, Telefax und Briefversand) mit uns schließen.
§ 1 Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten somit auch, wenn sie dort nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anders lautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich und ausdrücklich angenommen werden. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle Verträge mit Personen deren Vertrags- oder Lieferanschrift nicht in Deutschem Staatsgebiet liegt, gilt ebenfalls das Deutsche Vertragsrecht sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Preise

Sämtliche von uns genannten Angebote, Preise und Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich und werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten.
§ 3 Auftragserteilung und Vertragsabschluß

Ein Auftrag kann vom Kunden mündlich, fernmündlich, schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail übermittelt werden. Der Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, der Warenlieferung selbst oder bei Versteigerungen durch Zuschlag des Auktionators zustande. Wir werden nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird.

§ 4 Auftragsbestätigung

Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von Ihm bei der Bestellung gemachten Angaben (z.B. Maßangaben, Farbwahl etc.). Dies gilt insbesondere für Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen. Deshalb hat der Kunde die Pflicht die Auftragsbestätigung sorgfältig und unverzüglich auf Schreib- und Rechenfehler, fehlende Ausstattungsspezifikationen und Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu prüfen und uns eventuelle Fehler sofort mitzuteilen, da insbesondere bei Bestellungen von Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen die Auftragserteilung an den Hersteller direkt nach Zusendung der Auftragsbestätigung getätigt wird. Es gelten nur Angaben welche ausdrücklich auf der Auftragsbestätigung genannt sind. Die in unseren Katalogen und Warenlisten genannten spezifischen Standardausstattungen müssen in der Auftragsbestätigung nicht extra angegeben werden. Nachfolgende Änderungen können nicht garantiert werden. Auftragsänderungen nach Erhalt der Auftragsbestätigung sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden (korrigierte Auftragsbestätigung). Für diesbezügliche, nachträgliche Beanstandungen haften wir nicht. Vereinbarungen oder Absprachen bezüglich der Warenausstattung, Warenmenge sowie von Liefer- und Zahlungsbedingungen die nicht auf der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten sind und von unserem Standardwarenprogramm oder dem Inhalt unserer Geschäftsbedingungen abweichen haben keine Gültigkeit.

§ 5 Anzahlung

Bei Bestellungen von Einzel- Sonder- oder Maßanfertigungen sind wir berechtigt nach dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden eine Anzahlung in Höhe bis zu 50% des Kaufpreises zu verlangen. Bei Bestellung von Rebreathern des Herstellers A.P.Diving wird der komplette Rechnungsbetrag bei Erteilung des Bauauftrages zum Tageskurs fällig. Der von uns festgelegte Betrag wird in der Auftragsbestätigung beziffert.

§ 6 Lieferzeiten

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Belieferung des Käufers unverzüglich nach Erhalt der Ware vom Hersteller bzw. Vertreiber. Soweit es sich bei Bestellungen um Lagerbestände handelt, erfolgt die Lieferung sofort. Falls Artikel nicht vorrätig sind und eine sofortige Lieferung nicht möglich ist, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung mit der Angabe einer zu erwartenden Lieferzeit, die wir bemüht sind einzuhalten. Diese Lieferzeiten sind rechtlich unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Lieferung durch den Hersteller bzw. Vertreiber. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen von Standardartikeln aus unserem Sortiment gebunden. Bei Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen gelten die auf der Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferzeiten. Für diese Lieferzeiten gilt bei einer Überschreitung dieser von mehr als 4 Wochen eine Nachlieferfrist von 2 Wochen als angemessen. Erst nach Ablauf dieser Nachlieferfrist wird der Kunde aus der Abnahmeverpflichtung frei. Fälle höherer Gewalt wie Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen sowie unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten und damit vergleichbarer Ereignisse entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferpflicht, ohne dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann und geben uns außerdem das Recht, die Lieferung ohne Gewähr von Schadenersatz und Nachlieferungsverpflichtungen einzustellen. Schadenersatzansprüche aus Lieferungsverzögerungen oder Lieferungseinstellung bleiben in jedem Fall ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Fälle grober Fahrlässigkeit. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir dem Kunden bei Möglichkeit einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren. Falls ein Artikel nicht lieferbar ist, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen von bestellten Waren berechtigt soweit dies auf der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders bezeichnet ist. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
§ 7 Widerrufsrecht

Dem Käufer steht nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist zu richten an die oben angegebene Adresse von TecDiveEquipment, zu Händen des verantwortlichen Geschäftsführers.
Bestellte Waren können Sie ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt zurücksenden. Bei Bestellungen bis zu einem Bestellwert von € 40,- und bei Tauchflaschen hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel) des Widerrufs an die oben angegebene Adresse von TecDiveEquipment bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen bzw. Bauaufträgen für Rebreather).
Die Rücksendekosten außerhalb Deutschlands übernehmen Sie bitte selbst!
Wir empfehlen, bestellte Ware immer auf Funktion oder Passform direkt nach Erhalt zu prüfen und bei Nichtgefallen in Originalverpackung ohne Gebrauchsspuren zurückzugeben.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen bzw. Bauaufträgen für Rebreather).
Unfreie Pakete können wegen des hohen Strafportos nicht angenommen werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Schadenersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
§ 8 Auftragsstornierung und Umtausch

Auftragsstornierungen, Rückgabe oder Umtausch von Waren, die nicht dem Widerrufsrecht laut § 7 unserer Geschäftsbedingungen entsprechen, sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Hierfür behalten wir uns vor, eine entsprechende Bearbeitungsgebühr sowie eventuell von uns erbrachte Frachtkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Rückgabe bereits weiterverkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 9 Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt ab unserem Firmensitz in Bad Aibling/DE oder ab einem unserer Auslieferungslager nach unserer Wahl per Paketdienst, Post, Spediteur oder Bahn in der, für den Empfänger und uns, preiswertesten und gleichzeitig zuverlässigen Form, unter Ausschluß der Haftung. Wir werden durch die Übergabe an den Transporteur von unserer Leistungspflicht frei. Die Gefahr für Beschädigungen oder Verlust geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen haben. Falls der Kunde eine bestimmte Versandart oder eine Transportversicherung wünscht, muss er dies bei der Bestellung schriftlich angeben. Verpackungs- und Versandmehrkosten die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Annahme unverzüglich auf Vollzähligkeit und erkennbare Mängel zu überprüfen und uns diesbezügliche Fehler sofort anzuzeigen.

§ 10 Gewährleistung

Unsere Erzeugnisse werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die wir zur technischen Verbesserung an einem Produkt vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, werden wir während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß den gesetzlichen Vorschriften einstehen. Evtl. auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, werden wir diesen nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Die Ersatzlieferung kann auch in Form eines technisch mindestens gleichwertigen Produkts (insbesondere Nachfolgemodell) erfolgen, soweit das Mangelhafte nicht mehr hergestellt wird. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Mängel oder Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Verwendung oder Veränderung der Ware, wenn natürliche Abnutzung vorliegt oder wenn unsere Anleitung zur Benutzung, zur Wartung oder zum Einbau nicht befolgt wurde. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind nur unsere unmittelbaren Abnehmer berechtigt. Waren, für die Ersatzleistungen gewährt worden sind, gehen in unser Eigentum über. Waren, für die ein Gewährleistungsanspruch erhoben wird, müssen spesenfrei an uns eingesandt werden.

§ 11 Zahlung und Zahlungsverzug

Soweit nicht anders vereinbart, wird die Rechnung zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware gestellt und ist sofort zahlbar ohne Abzug wenn auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen auf Rechnung müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der  Fa. TecDiveEquipment geleistet werden. Wenn nicht anders vereinbart erfolgen Zahlungen von Erstbestellungen per Nachnahme, Vorauskasse, mit Einzugsermächtigung oder bar bei Abholung. Eine andere Zahlungsart kann nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vereinbart werden. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen werden nicht verzinst. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Kunde. Teilzahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Zahlungen dürfen nur an Angestellte und Vertreter unseres Hauses erfolgen, die ausdrücklich zum Inkasso berechtigt sind und dies dem Käufer gegenüber nachgewiesen haben. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen nicht oder noch nicht anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines uns entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen der Fa. TecDiveEquipment kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeträge darf der Käufer die Ihm gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Wird unser Eigentum beim Käufer in irgendeiner Weise gefährdet, hat uns dieser unverzüglich Mitteilung zu machen. Wird Ware vom Käufer vor Bezahlung weiterverkauft, auch wenn sie verändert oder umgebildet wurde, so tritt der Käufer seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung für diese Ware an uns ab. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zur Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen und nach eigenem Ermessen bestmöglich zu verwerten, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken ist. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden. Bestimmungen bleibt auch bestehen, solange wir Dritten gegenüber für Ansprüche, insbesondere aus Wechselverpflichtungen, einzustehen haben, die wir im Einvernehmen mit dem Käufer gelegentlich der Abwicklung von Kaufverträgen im Rahmen der Geschäftsverbindung übernommen haben.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sämtliche Ansprüche zwischen dem Kunden und uns ist der Sitz der Fa. TecDiveEquipment in Bad Aibling. Als Gerichtsstand zwischen Kaufleute und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und TecDiveEquipment gilt das für die Fa. TecDiveEquipment zuständige Gericht.

§ 14 Anwendbares Recht und Wirksamkeit

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 15 Datenschutz
Wir erheben, speichern und nutzen die persönlichen Daten unserer Kunden ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen  
 
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